Straßburg, 16.1.04 (KAP) Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Europarates hat abermals eine Debatte über einen umstrittenen Bericht zur Sterbehilfe vertagt. Wegen Krankheit des Schweizer Berichterstatters Dick Marty sei die Diskussion auf Monatsende verschoben worden, sagte die Ko-Sekretärin des Ausschusses, Dana Karanjac, am Freitag in Paris. Der Liberale Marty hatte in seinem Bericht die Forderung erhoben, in den 45 Europarats-Mitgliedsstaaten aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen. Würde seine Empfehlung angenommen, wäre dies eine Kehrtwende in der Politik des Europarates.
Beschlossen worden sei, für den 27. Jänner eine Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsschusses einzuberufen, um den Bericht zu debattieren, so Karanjac. Am 29. Jänner soll das Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Frage diskutieren. Nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion werde es auch bei dieser Terminplanung bleiben, sagte Karanjac.
Die Diskussion um den umstrittenen Bericht war bereits mehrfach verschoben worden. Zunächst war eine Debatte darüber für die Herbst-Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung vorgesehen. Der Punkt wurde aber von der Tagesordnung gestrichen. Im November hätte der Bericht erneut im Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutiert werden sollen, wurde jedoch wieder vertagt. Jetzt wurde die Debatte erneut verschoben, weil Marty anderenfalls durch seine Abwesenheit keine Gelegenheit gehabt hätte, seinen Standpunkt zu verteidigen, hieß es beim Europarat.
Bislang hat der Europarat die Sterbehilfe eindeutig abgelehnt. 1999 nahm die Parlamentarische Versammlung eine Empfehlung an, in der ausdrücklich eine Liberalisierung der Gesetze zur Sterbehilfe abgelehnt wird. In der Zwischenzeit traten in den Niederlanden und Belgien Gesetze in Kraft, die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen. Die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung sind nicht verbindlich; sie haben aber politische Bedeutung.
Kathpress
16. januar 2004